Die GRÜNEN sehen in der gestrigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzesentwurfs zur Beteiligung von Kommunen an Windkrafteinnahmen von HessenForst den traurigen Beweis, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Bürgerhände blockiert. DIE GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen HessenForst. „Mit der Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen wäre eine Win-Win-Situation geschaffen worden. Unser Gesetzentwurf hätte zu mehr Windenergieprojekten mit größerer Akzeptanz vor Ort geführt. Auch HessenForst und damit das Land hätte so mehr Geld einnehmen können. Schwarz-Gelb beweist einmal mehr, dass sie die Energiewende nicht wollen“, kritisiert Alexander Wright, Direktkandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 19.
DIE GRÜNEN betonen, dass die Ablehnung ohne tragfähige Gegenargumente erfolgte. „Die Anhörung hat mehr als deutlich gezeigt, dass unser Gesetzentwurf rechtlich umsetzbar und zu mehr Akzeptanz bei den betroffenen Kommunen führt. Insbesondere die Umsetzung der Windkraftprojekte kann so beschleunigt werden. Gerade für finanzschwache Kommunen wäre die Pachtbeteiligung eine interessante Einkommensquelle, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beispielsweise bei der Kinderbetreuung oder Kultureinrichtungen zu Gute gekommen wäre. Es ist völlig unverständlich, warum Schwarz-Gelb den Gesetzentwurf abgelehnt hat“, so Alexander Wright.
Alexander Wright weiter: „Nur mit einem Wechsel in Hessen und starken GRÜNEN werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen von der Energiewende profitieren. Der Blick in unser Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigt, wie die Energiewende erfolgreich gestaltet werden kann und in die Hände der Menschen vor Ort gelegt wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen müssen endlich von der Energiewende profitieren.“