Zu unserem Antrag an die LMV “Sichere Zukunft für das mittelhessische Universitätsklinikum UKGM und die medizinischen Fachbereiche in Marburg und Gießen” durfte ich die Begründung geben, die ich euch nicht vorenthalten möchte 😉
Liebe Freundinnen und Freunde,
Dieser Antrag ist das Ergebnis einer sehr langen Vorgeschichte.
Das Dilemma begann schon mit Rot-Grün unter Eichel. Die damalige Koalition hat zwar Geld in das Marburger Klinikum geschoben, nicht aber nach Gießen. Als die CDU die Regierung übernahm, stand in Gießen ein Klinikum, das Defizitär arbeitete und nicht dem Stand der Technik entsprach.
Koch hat dieses Erbe von uns übernommen und ist den Weg der Privatisierung gegangen (man kann halten was man davon will). Heute ist die Technik in Gießen (– auch dank der Privatisierung -) auf dem aktuellen Stand und – das ist eher wichtig – noch immer ein Uni-versitätsklinikum.
Denn das ist ja das besondere – aber auch gleichzeitig die Crux. Das UKGM ist eben kein x-beliebiges Krankenhaus, das wie viele andere auch privatisiert wurde! Das Klinikum ist Teil der universitären Landschaft in Mittelhessen!
Das bedeutet: Es braucht feste Parameter und ordentliche Rahmenbedingungen, in denen der Wissenschaftsbetrieb ohne Einschränkungen, parallel zum alltäglichen Wirtschaftsbetrieb der Klink laufen kann.
Aber, liebe Freundinnen und Freunde, genau dieser Part wurde in den Verträgen mit dem Röhn Klinikum ausgeklammert! Und das zeigt mal wieder – leider – die Linie dieser Landes-CDU: Sie diskutieren lieber Leidenschaftlich darüber ob man sich in der Partei nun Duzt oder siezt, aber die wirklich wichtigen Themen werden nur unzureichend geklärt!
Diesen Punkt haben wir von Anfang an kritisiert und nun droht uns das Projekt auf die Füße zu fallen.
Marburg und Gießen haben die Befürchtung, dass der Kostendruck am Klinikum zu einem Abbau von Studierendenplätzen führt. Im schlimmsten Fall wird einer der beiden medizinischen Fachbereiche geschlossen. Das wäre das Ende der mittelhessischen Volluniversitäten!
Die Marburger haben diese Befürchtung mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion besprochen. Danach war klar: DAS Risiko besteht, dass die medizinischen Fachbereiche Opfer der Privatisierung werden können. Der Landesvorstand hat dann die Marburger aufgefordert, mit den Gießener GRÜNEN eine gemeinsame Position zu finden. Matthias Knoche, Sprecher des KV Marburg-Biedenkopf, und gleichzeitig für die GRÜNEN im Kreistag von Gießen, ist dann auf die Gießener Vorstände zugekommen.
Und nun darf ich (als Gießener) berichten: Wir haben seitdem sehr viel auf die Beine bekommen!
Wir Grüne in Gießen und Marburg haben es mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern (CDU, SPD und FW) geschafft, dass sich eine ganze Region hinter das Universitätsklinikum Gießen und Marburg stellt. Beide Stadtparlamente und auch die beiden Kreistage haben, dank Grünem Engagement, eine gemeinsame Erklärung für das UKGM verabschiedet.
Eine regionale, partei-spektren übergreifende Initiative. Das ist einmalig in Hessen
Aber der Antrag verlangt von Euch noch ein bisschen mehr.
Es könnte der Tag kommen, dass ihr entscheiden müsst, ob das Land das Klinikum zurückkauft. Das wäre theoretisch möglich, wenn der Eigentümer wechselt. Über 40.000 Bürgerinnen und Bürger haben dafür ihre Unterschrift gegeben.
Gießen und Marburg haben etwa je 22.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon arbeiten über 13% an den beiden Universitäten, mit den Beschäftigten des privatisierten Klinikums sogar 16%. An beiden Standorten haben wir 50.000 Studierende von denen über 5.000 Medizin studieren. Das sind zwischen 20 und 25% aller Studenten in ganz Hessen!
Viele Unternehmen in Mittelhessen leben von diesen beiden Universitäten. Der Wegfall einer Volluniversität an einem Standort hätte Auswirkungen auf die gesamte Region! Ihr Bestand und ihr Ausbau sind für uns überlebenswichtig.
Mit der Zustimmung zu diesem Antrag verbinden wir natürlich die Hoffnung, dass sich der Landesverband am Tag X mit der Frage – Rückkauf oder nicht – gewissenhaft auseinandersetzt. Und zwar genauso pflichtbewusst, wie wir uns mit den Problemen der anderen Regionen auseinandersetzen.
Daher bitte ich euch um die Zustimmung für diesen Antrag.